Die Überwachung unserer Daten

Seitdem der Ex-CIA-Mitarbeiter Edward Snowden publik gemacht hat, in welchem Umfang vor allem die Geheimdienste aus dem anglo-amerikanischen Raum international und vor allem in Deutschland aktiv sind, ist das Thema Spionage und Datenschutz in Deutschland in einer neuen Quantität und Qualität ins Licht der Öffentlichkeit gerückt.  

 

Dem deutschen Volk wird langsam klar, was über Jahrzehnte hinter ihrem Rücken getrieben wurde und noch aktueller nach der von Bundestag abgesegneten Bestandsdatenauskunft weiter getrieben wird.  

 

Ich meine, die Sorge ist berechtigt.

Über den sorglosen Umgang mit den eigenen Daten im Internet wurde immer wieder gewarnt. Mittlerweile gehören kriminelle Banden, die via Phishing-Mails Kontendaten von ahnungslosen Usern abfangen und deren Konten leerräumen zum Alltag. Cyberkriminalität hat sich heute fest etabliert und wächst zusehens.

 

Das Internet ist ein zweischeidiges Schwert: Einerseits eröffnet es dem User eine schier grenzenlosen Zugang auf Daten und Informationen aller Art inklusive ortsunabhängiger Kommunikation, Bequemlichkeit beim Einkaufen vom Wohnzimmersofa aus oder dem unverbindlichen Kennenlernen neuer Leute.

 

Auf der anderen Seite können die User noch in den meisten Fällen anonym agieren, sich Phantasieidentitäten ausdenken oder qualitativ fragwürdige Informationen verbreiten.

 

Dass das Internet die klassische Form der Bildung ersetzt oder man durch das Internet das Denken verlernt, stimmt nach meiner Meinung nur bedingt. Gerade im Internet empfiehlt es sich, genauer hinzuschauen, von welcher Aktualität und von welcher Qualität die gefundenen Beiträge sind, welchem Rechtsschutz heruntergeladene Dateien unterstehen oder ob es sich um sichere Internetseiten handelt. Wer hier nachlässig oder naiv ist, kann schnell einen hohen Preis zahlen. 

 

Das Internet ist zwar unübersichtlich, aber kein rechtsfreier Raum, auf den sich immer mehr Fachanwälte zu spezialisieren beginnen.

 

Es ist klar, dass Behörden und die Regierung ebenfalls wissen wollen, was über das "Neuland" Internet an wissenswerten Dingen abgewickelt wird, das die regionale, landesweite und internationale Sicherheit betrifft. Präventiv Straftaten zu verhindern, ist dabei natürlich besonders interessant.

 

Doch wie weit kann und darf der Staat hier gehen und wer legitimiert dieses Vorgehen möglichst neutral?

 

Hier ein Interview mit Daniel Domscheit-Berg bei Markus Lanz 

"Wissen ist Macht". Das war das Stichwort aus dem vorherigen Video, das es für mich auf den Punkt bringt. Das gilt für Regierungen, Konzerne wie auch für ALLE Geheimdienste im Speziellen. 

 

Nach dem 2. Weltkrieg hatten unsere Besatzungsmächte verständlicherweise ein großes Interesse, Bescheid zu wissen, was im ehemaligen Agressorstaat Deutschland vor sich geht; zudem noch der Kalte Krieg zwischen Ost & West bis zum Zwei-plus-Vier-Vertrag und zur Wiedervereinigung Ost- und Westdeutschlands ein dominierendes Thema für den Weltfrieden war. Es gab sicherlich einige geheime Vereinbarungen unter den Geheimdiensten. Jetzt nach einen Frieden auf viele wichtige Informationen zu verzichen, wäre für die Geheimdienste sicherlich ein herber Verlust gewesen. Also behilft man sich mit der Eine-Hand-wäscht-die-andere-Taktik und verfährt wie bisher üblich weiter.  

 

 

 

 

 

Wie ich meine und wie auch schon in einigen inoffiziellen Insider-Interviews bestätigt, geht es weniger um die Angst vor Terror, denn die tatsächlich entdeckten Terroranschlagsvorbereitungen sind wirklich sehr gering.

 

Es geht um Kontrolle, was die anderen Staaten machen. Es geht um Kontrolle der Regierung über das Volk. Es geht um Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage im großen Stil, was nach meiner Meinung wahrscheinlich der tatsächliche Hauptgrund ist. Wissen ist Macht. Und Macht macht sich bezahlt. 

 

Den Überwachern gefällt es dabei gar nicht, wenn sie ebenfalls überwacht werden. Das bekommen Reporter im folgenden Video zu spüren, die sich das neue NSA-Überwachungszentrum in Deutschland näher ansehen wollen. Haben sie etwa etwas zu verbegen? ;-)

Überwachung wird also nicht nur von Geheimdiensten oder anderen staatlichen Behörden betrieben, sondern auch von vielen Firmen, die ihre Produkte und deren Gebrauch beim Kunden auswerten wollten. Der Klassiker Mobiltelefon dürfte der Allgemeinheit am vertrautesten sein. Der Handy Boom ermöglicht auch der Polizei sowie Rettungsdiensten eine schnelle Ortung einer Person in Zusammenarbeit mit dessen Provider bis zum Abhören von Nachrichten. Von offizieller Seite wird dies gegenüber den Bürgern von der Polizei allerdings nicht bekannt gegeben. In speziellen Fällen müssten sie dies eigentlich tun, wie bei Ermittlungen zu dieser Person, was in der Praxis leider oft unterbleibt. Ein Artikel aus dem gutjahrs-Blog beleuchtet das Problem genauer. Besucher arabischer Websiten geraten bei deutschen Behörden automatisch ins Visier. 

 

Statistische Daten über Fragebögen oder Kundenkarten zu sammeln, sind heute schon fast antiquiert. Viele Bekleidungshersteller versehen ihre Produkte häufig mit einem RFID-Funkchip, der Infos zum Hersteller über den Käufer sendet. Das wissen viele Verbraucher nicht! Auf Verlangen müssen Verkäufer diese eingenähten RFID-Chips beim Kauf aus der Kleidung heraustrennen.

 

Die Autoindustrie hat sich für die Zukunft etwas Besonderes einfallen lassen, was einer Totalüberwachung des Autofahrer gleichkommen würde. Die Deutsche Polizei Gewerkschaft macht aktuell (Sommer 2013) gegen Pläne mobil, Polizeifahrzeuge mit ihren Besatzungen nach obigen Beispiel zu kontrollieren.

 

Viele Arbeitgeber setzen auf PC- und Videoüberwachung am Arbeitsplatz, um die Produktivität ihrer Mitarbeiter zu kontrollieren. Als Begründung wird gerne betriebliche Sicherheit vorgeschoben, was in vielen Fällen sicherlich stimmt, aber der Chef schlägt hier eindeutig zwei Fliegen mit einer Klappe.

 

Via Cookies merken sich Online-Einkaufsmärkte wie Amazon auch andere Webseiten außerhalb Amazon und bieten den Kunden beim nächten Amazon-Besuch Produkte oft mit Nachdruck an, die auf anderen Websiten angeboten wurden.

 

Soziale Netzwerke - allen voran Facebook - ist ein gigantischer Datensammler. Facebook soll unter anderem mit von der CIA finanziert worden sein, weil die CIA natürlich ihre große Chance witterte, wenn es um Personenfahndung ging. Im Gegenzug für die staatliche Finanzierung, gab Herr Zuckerberg entsprechende Zugriffsrechte an CIA ab und richtete Schnittstellen zum Datenzugriff ein.

 

Wissen ist Macht. Daten sind bares Geld. Für mich tobt ein Krieg um unsere Daten. Persönliche Daten, die eigentlich uns gehören, die größtenteils ungeschützt öffentlich zur Verfügung stehen und mit denen viele Firmen ungefragt ihrer Eigentümer Geld machen. Mit einem persönlichen Eigentumsrecht an unseren persönlichen Daten sollte man uns bei der kommerziellen Nutzung unserer Daten eigentlich für dieses Nutzungsrecht bezahlen, wenn wir einer Nutzung zugestimmt haben. Das wäre so ein Gedankenmodell, was sich wahrscheinlich leider nicht durchsetzen lassen würde.

 

Ein mir anderer sehr wichtiger Punkt ist die Verhältnismäßigkeit des Datenzugriffs durch unseren Staat oder andere Organisationen. Bei einer Verbrechensaufklärung darf es natürlich kein Problem darstellen, wenn Behörden den richterlich abgesegneten Zugang zu sensiblen persönlichen Daten von E-Mail-Providern, etc. abfragen wollen. Dazu muss aber tatsächlich ein konkreter Verdacht auf die betreffende Person vorliegen...und es muss sich um eine Straftat handeln, damit solch ein Zugriff in die persönlichen Datenrechte eines Betroffenen auch verhältnismäßig gerechtfertigt ist.

 

In den vergangenen Jahren gab es verschiedene Bemühungen des Staates, neue Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen. Sei es das obligatorische Einbauen von Überwachungsanlagen in Hotelzimmern oder Onlinedurchsuchungen. Das Pikante bei den Onlinedurchsuchungen war für mich, dass die Überwacher nicht nur die Daten des Überwachten einsehen konnten, sondern auf diesem überwachten Rechner auch Daten ändern, löschen und hinzufügen könnten. Ein Schelm ist, wer sich jetzt Böses dabei denkt.

 

Nach dem Inkrafttreten der viel diskutierten Bestandsdatenauskunft kann beispielsweise jeder Polizist auch bei Ordnungswidrigkeiten sofort auf sämtliche Daten, Passwörter, etc. zugreifen, was ich für absolut unverhältnismäßig halte. Eine Sammelverfassungsbeschwerde zur Bestandsdatenauskunft ist seit Juni 2013 beim Verfassungsgericht in Karlsruhe anhängig.

 

Für einen angeblichen Rechtsstaat halte ich es für absolut indiskutabel, jeden Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen. Ich frage mich allen Ernstes, wie solch ein Gesetz von fast allen (außer den Linken und außerhalb der Bundesregierung von den Piraten) aktuellen Regierungsparteien im Sommer 2013 überhaupt verabschiedet werden konnte? 

 

 

Ein schönes Abschlussinterview bei ZDF Aspekte mit Anke Domscheit-Berg schließt meinen Blogbeitrag:

 

Wann fangen die Bürger dieses Landes endlich (wieder) an, sich aktiv um ihre Zukunft zu kümmern, Eigenverantwortung zu übernehmen und sich politisch mehr zu engagieren, als sich nur von einer Regierung regieren zu lassen, die unangenehme Entscheidungen im Bundestag entscheidet, wenn gerade ein ein wichtiges Fußballspiel läuft, damit das Volk nur ja nichts davon mitbekommt.

 

Politiker müssen wieder Volksvertreter werden und dürfen nicht Werkzeuge von Lobbyisten sein. 

 

Laut den aktuellen Umfragen zum möglichen bzw. offensichtlichen Ausgang der Bundestagswahlen im September 2013 ist die Schmerzgrenze für den Normalbürger noch lange nicht erreicht.

 

"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient."

Joseph Marie de Maistre


Nachtrag von 2015:

Mein Filmtipp Democracy

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Mein aktueller Blogeintrag:

Wissenschaftliche Stimmen gegen das Impfen

Offizielle Stellen sehen Impfungen als den besten Schutz gegen gefährliche Krankheiten an. Immer wieder bekommen wir des gebetsmühlenartige Mantra "Impfungen sind sicher und wirksam" zu hören.

 

Es wird als Paradoxon hingestellt, dass Kritiker und Gegner von Impfungen vor allem in gebildeten Bevölkerungsschichten zu finden sind. 

 

Wenn Du aber genauer hinsiehst, gibt es umso mehr wissenschaftlich fundierte Impfkritiker und Impfgegner, umso mehr staatlicher Druck oder gar Zwang auf die Bevölkerung ausgeübt wird. Hier gehe ich der Sache auf den Grund, ob tatsächlich fachliche Zweifel am Impfwesen berechtigt sind.

mehr lesen 0 Kommentare