Die geplante Privatisierung von Trinkwasser

Das Thema 'Privatisierung von Trinkwasser' ging in den letzten Jahren immer wieder durch die Medien und bereiten der Bevölkerung Sorgen. Meist zu recht: Denn die die Privatisierungsaktionen erwiesen sich in den meisten Fällen als Flops für die Bevölkerung. 

 

Große Lebensmittel- und Wasserkonzerne profitieren, Bürger verlieren. Mit  geplanten Freihandelsabkommen wie TTIP wächst wieder die Sorge, dass es mit der Privatisierung weiter geht und die Preise für Wasser steigen. Wasser darf kein Spekulationsobjekt werden!

 

Wie bisherige Privatisierungsaktionen von Trinkwasser verlaufen sind und wie sich die Bevölkerung dagegen gewehrt hat, liest Du heute in meinem Artikel. 

Was wäre, wenn das Trinkwasser kein Allgemeingut mehr wäre?

Es ist kein Geheimnis: Die EU möchte am liebsten das gesamte Trinkwasser Europas privatisieren und hat sich auch schon ein Land ausgeguckt, wo dies zuerst absolute Realität werden soll: Portugal. Was die Portugiesen davon denken, die die ersten Privatisierungsaktionen des Trinkwassers seit 2012 live erleben, hörst und siehst Du im folgenden Video von 'ARD Monitor':

 

 

In der Bundestagsdebatte  vom 28. Februar 2013 wird erstmals über die geplante Privatisierung des Trinkwassers in Europa diskutiert. Die Bundestagsparteien äußerten sich sehr kritisch zu diesem Vorhaben und stellten die voraussichtlichen Folgen für Deutschland in den Raum, wenn das Wasser in Deutschland und Europa tatsächlich privatisiert werden würde. (TV-Aufzeichnung durch Phönix)

 

 

In Berlin fand 2009 eine Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe BWB statt. Diese Anteile wurden 2013 aufgrund massiver Bürgerproteste wieder von Berlin zurückgekauft. Jeder Berliner Bürger erhielt nach dem Rückkauf eine Gutschrift auf seine Wasserrechnung als Ausgleich zurück. 

 

2007 verkaufte die Stadt Düsseldorf unter OB Joachim Erwin fast alle RWE-Aktien der Stadtwerke AG an EnBW und machte Düsseldorf damit als eine der wenigen deutschen Großstädte schuldenfrei. Der 2008 verstorbene OB Erwin wurde und wird immer noch von der Mehrheit der Düsseldorfer deswegen als Held gefeiert.

 

Die Privatisierungen finden rechtlich gesehen freiwillig statt. Durchgeführt werden sie aber eher notgedrungen, weil viele Kommunen kein Geld mehr haben. Die großen Konzerne müssen im Grunde nur warten und dann aufkaufen, damit die Umverteilung aus der Öffentlichen Hand in private Hand Realität wird.

 

 

Wie es ist, wenn Dir ein Privatkonzern plötzlich Dein eigenes Wasser verkauft

Lokale Notsituationen nutzen auch große Lebensmittelkonzerne taktisch gezielt aus, um natürliche Trinkwasseressourcen nach und nach aufzukaufen.  Als konkretes Beispiel aus der Praxis zeigt der Norddeutsche Rundfunk die Geschäftspolitik und Praktiken des Lebensmittelkonzerns Nestlé aus der Schweiz weltweit.

 

 

 

Nestlé weiß, wie man Druck auf seine Mitbewerber ausübt - oft am Rande der Legalität. Vermutlich wurde schon öfters die Grenze zur Illegalität von Nestlé überschritten. Handfeste Beweise gibt es aber in der Regel nicht oder man traut sich nicht, in den Rechtsstreit mit Nestlé zu treten. Zu Verurteilungen von Nestlé kam es selten. Der große Vorteil des Lebensmittelriesen sind seine großen finanziellen Reserven, die Nestlé den längeren Atem vor Gericht geben.

 

Die obige Dokumentation zeigt eindeutig, wohin die Privatisierung führt: Wasser wird zu einem hart umkämpften Wirtschaftsgut, das in verschiedenen Qualitätsstufen zu entsprechenden Preisen auf dem Markt präsent ist. Je mehr Geld Du hast, desto qualitativ hochwertigeres Wasser kannst Du Dir leisten. 

 

Die UNO-Resolution auf ein Menschenrecht auf den Zugang zu frischem Trinkwasser von 2010 klingt zwar schön und gut. Diese UNO-Resolution ist aber leider nicht rechtsverbindlich!

 

So laufen die 'nassen Geschäfte' im Hintergrund wirklich ab

 Mit einem Beispiel aus Frankreich wird gezeigt, was passiert, wenn ein Mitarbeiter eines großen Wasserkonzerns in Paris, Interna an die Öffentlichkeit bringt, wie Geschäfte in der Wasserwirtschaft gemacht werden und wie Aufträge zur Privatisierung von öffentlichen Betrieben vergeben werden. arte berichtet: 

 

 

Du siehst: Wo immer auf der Welt Wasser privatisiert wird, laufen krumme Geschäfte. Öffentliche Entscheidungsträger bekommen oft noch nicht einmal volle Einsicht in die Vertragstexte. Leider ist das der Regelfall. Die Wasserpreise steigen mit der Privatisierung - auch wenn zuvor zugesagt wurde, dass es keine Preiserhöhungen geben würde. In kommunaler Hand waren die Preise immer realistisch und recht stabil gewesen. Paris reagierte konsequent und holte sich 2010 das privatisierte Wasser in kommunale Hand zurück. Auch in Restfrankreich gibt es Probleme mit der Wasserversorgung. Wie es ohne Privatisierung von Anfang an besser geht, zeigt das Modell der Stadt Braunschweig im obigen Film.

 

Seit 2015 gibt es im EU-Parlament eine Initiative der Großteil der Abgeordneten gegen die Wasserprivatisierung, der eine EU-Resolution zugrunde liegt. Damit stellten sich die Mehrheit der EU-Abgeordneten auch hinter die Bürgerinitiative Right2Water. Es wird beteuert, dass auch bei Zustandekommen von TTIP an diesem Kurs festgehalten werden würde, wozu ich eher skeptisch denke. 

 

Jetzt bist Du dran mit Handeln!

Mit diesen Fakten, weißt Du jetzt, dass Du zu Recht aufmerksam und kritisch sein solltest, wenn in Deiner Stadt von Privatisierung gesprochen wird. Darum halte ich es für am besten, möglichst alles zu versuchen, städtische Wasserbetriebe (zumindest mehrheitlich) in öffentlicher Hand zu behalten und sich auf die qualitative Güte der Wasserleitungen und des Wassers zu fokussieren. Damit sollte Leitungswasser auf jeden Fall wieder Trinkwasserqualität haben, dass anstatt von gekauftem Wasser einen guten Dienst leistet. Wenn Du Dein Leitungswasser zumindest noch filterst mit einem Brita-Filter zur Entkalkung oder optimal mit einer Gegenosmoseanlage, bist Du auf einem guten Weg. Wenn Du Mineralwasser kaufen willst, solltest Du sehen, dass es nicht von der Firma Nestlé oder anderen Großkonzernen ist, die eine menschenfeindliche Politik betreiben. So legen wir solche Konzerne am ehesten trocken. 

 

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