Das neue Polizeiaufgabengesetz

Im Sommer 2018 soll in mehreren Bundesländern ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet werden, das die Aufgaben der Polizei neu regelt und vor allem erweitert.

 

Dies führte im Vorfeld schon zu massiven Protesten aus der Bevölkerung, weil die Polizei bald Befugnisse erhalten soll, die so mit dem Grundgesetz gar nicht vereinbar sind: Z. B. soll selbst bei unbestimmten Verdachtsfällen der Polizei die Möglichkeit eingeräumt bekommen, einen nur Verdächtigen ohne begangene Straftat massiv in seinen Rechten einzuschränken und der Verdächtigte sich dagegen kaum wehren kann. Juristen schlagen Alarm!

Ist Deutschland auf dem Weg in einen Polizeistaat?

Die Zahl der Überwachungskameras im öffentlichen Raum soll in Deutschland deutlich ansteigen. Erwarten uns britische Verhältnisse?
Die Zahl der Überwachungskameras im öffentlichen Raum soll in Deutschland deutlich ansteigen. Erwarten uns britische Verhältnisse?

Schon in den vergangenen Jahren bestätigten mir bekannte Juristen immer wieder, dass sich die Bundesrepublik Deutschland immer mehr von einem Rechtsstaat in einen Polizeistaat verwandelt.

 

Jetzt bereitet der Staat den nächsten Schritt in Richtung Polizeistaat mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) vor. In Bayern fing es an. Nordrheinwestfalen und Hessen wollen mit ähnlichen Neuauflagen nachziehen. Das Bild, das sich abzeichnet, ist offensichtlich: In ganz Deutschland soll die Polizei mit weit mehr Macht ausgestattet werden, um vor allem dem angeblich drohenen Terrorismus im Ansatz wirksam bekämpfen zu können. Hier möchte man fast so vorgehen, wie beim Science-Fiction-Film 'MInority Report': Ein potentieller Täter wird bereits vor seiner möglichen Tat verhaftet und eingesperrt.

 

Leute können schon ohne überhaupt einen konkret vorliegenden Verdacht unbemerkt überprüft und überwacht werden. Um dies zu legalisieren, sollen Polizisten umfangreiche Kompetenzen eingereicht werden, die deutlich in die nachrichtendienstliche Tätigkeit hineingehen. Solche übergreifenden Kompetenzen gab es zuvor nur im Dritten Reich. Die allgemeine Unschuldsvermutung, die jedem Rechtsstaat zu eigen sein sollte, wird einfach ausgehebelt. Betroffene Personen können sich kaum gegen Repressalien wie Ausweiskontrollen, Platzverweise oder Untersuchungshaft wehren. Das klingt nach absoluter Willkührjustiz.


Eine potentielle Terrorgefahr wird in den Mainstreammedien immer wieder gerne künstlich hochgespielt. Aufgrund dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtswidrig zugelassen hat, dass Imigranten und Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland einreisen konnten und können, weiß man natürlich nicht, ob unter diesen Leuten auch Menschen mit bösen Absichten sind. Die Bundespolizei ist darüber verständlicherweise besorgt. Der deutsche Geheimdienst hat bestätigt, dass sich in Deutschland einzelne Menschen befinden, die tatsächlich Terroranschläge geplant haben oder wahrscheinlich noch planen werden. Deshalb jetzt aber gleich die gesamte Bevölkerung in Deutschland unter Generalverdacht zu stehhen, halte ich für mehr als übertrieben.

 

Um die tatsächliche Wahrscheinlichkeit, heuzutage Opfer eines Terroranschlages zu werden, zu verstehen, sieh Dir bitte das Video oben rechts an.

Was Politiker zum neuen PAG sagen

Politiker des links-liberalen und linken Lagers äußern sich kritisch zum neuen Polizeiaufgabengesetz. Die Politiker aus dem rechten und konservativen Lager sind für das neue PAG:




Was die Bürger zum geplanten PAG sagen

Von Bürgerseite gab es bundesweit zahlreiche Proteste:


Was Juristen zum geplanten PAG sagen

Am wichtigsten sind mir die Aussagen der Juristen, weil sie wissen, wo die rechtlichen Fallstricke und gerechtfertigten Kritikpunkte tätsächlich liegen und wie sie anzugehen sind:


Sogar die Gewerkschaft der Polizei übt Kritik

Grundsätzlich steht die Gewekschaft der Polizei voll hinter dem neuen Polizeiaufgabengesetz. Sie beteuert auf ihrer Website, dass sie ihre neuen Kompetenzen nur angemessen in Anspruch nehmen wird.

 

Die Vereinigung der Kritischen Polizisten äußerte sich leider nicht zum PAG, da deren Mitgliederzahl leider massiv geschrumpft sind und sich diese Organisaton in einer Umstrukturierungsphase befindet.

 

Jörg Radek, der stellvertretende Vorsitzende der GDP, äußerte allerdings öffentlich Kritik zum geplanten PAG, weil es vor allem ein falsches Signal an die Bevölkerung setzt:

Vergangenheit und Zukunft des geplanten PAG

Zur Vergangenheit bzw. den Wurzeln des geplanten Polizeiaufgabengesetzes möchte ich gar nicht bis ins Jahr 1945 zurückgehen. 2001 reicht mir da schon voll aus. Der US-amerikanische Patriot Act ist für mich die Vorlage für das geplante PAG. Da gibt es genügend Parallelen, die man jetzt versucht, auch in Deutschland einzuführen. Andere europäische Länder sind genau so betroffen. Alles wegen der angeblich so hohen Terrorismusgefahr. In Wirklichkeit wird aber jeder Bürger zur potentiellen Zielscheibe polizeilicher Willkür gemacht. Rechtlich ist es praktisch ein Schritt zurück ins Mittelalter, wo einfach die Beweweislast umgekehrt wird: Wer vom Staat verdächtigt wird, muss selbst beweisen, dass er oder sie unschuldig ist. Sonst ist man schuldig. Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit oder Privatsphäre sind dann Vergangenheit.  Jedem, dem klar wird, was es bedeutet, wenn das neue PAG in dieser Form tatsächlich in Kraft treten täte, würde sich mehr als dreimal überlegen, was er oder sie äußert. Dazu kommt noch als Krönung des Skandals, dass die Polizei vedeckt Daten auf Deinem PC ändern könnte. Im Klartext könnte man Dir falsche Beweise unterjubeln oder Dinge wie Kinderpornografie, was Deine Karriere und Deinen Ruf zerstören könnte, um Dich mundtot zu machen oder auszuschalten. Dem Missbrauch sind keine Grenzen gesetzt. Er wird sogar legalisiert. Dies ist eines Rechtsstaates nicht würdig!   Es ist also eher eine totalitäre Einschüchterungsstratigie des Staates, der seine Bürger eigentlich schützen und nicht einschüchtern sollte. Die Definition, wer Gefährder ist, sind weit interpretierbar definiert; genauso wie der Begriff Terrorist in den USA.

 

Wie anfangs schon gesagt und durch mehrere mir bekannte Juristen klar bestätigt, entwickelt sich Deutschland immer mehr vom Rechtsstaat in einen Polizeistaat.

 

Wenn ich mir jetzt noch strittige Passagen des Lissabon-Vertrages aka EU-Verfassung anschaue, bestätigen sich meine Befürchtungen, dass Gesetzesverschärfungen wie das PAG noch nicht das Ende der Fahnenstange sein werden. Ich erinnere nur an die indirekte Wiedereinführung der Todesstrafe, wie es Prof. Dr. Schachtschneider nennt. Im Falle von Aufruhr oder eines Aufstandes dürfen laut Lissabonvertrag von der Polizei legal Aufständische gezielt getötet werden. Automatisch bedeutet das übrigens, dass jeder Eingriff in die körperlichen Unversehrtheit eines EU-Bürgers, der an einer Demonstration, die außer Kontrolle gerät, oder eines tatsächlichen Aufstandes vollkommen legitim sein wird und keinerlei Rechtsmaßnahmen oder Schadensersatzansprüche möglich sein werden, wenn Bürger auf die Straße gehen. Das neue PAG scheint also nur eine Vorstufe von dem zu sein, was uns in Zukunft erwartet, wenn es tatsächlich zu einem EU-Großstaat kommen wird. Laut verschiedener Prognosen wird ein EU-Großstaat alles andere als demokratisch sein, wenn wir so weiter machen, wie bisher.

 

Dazu kommen noch die Ansinnen des letzten Innenministers Dr. Wolfgang Schäuble, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu dürfen. Entsprechde Szenarien sollen bei der Bundeswehr angeblich auch schon geprobt worden sein.

 

Demokratische Reformen und das Stoppen der Anpassung aller Mitgliedstaaten auf ein einheitliches Niveau tun dringend Not! Ein Europa der Vaterländer, wie es Charles de Gaule propagierte mit dem Euro als Parallelwährung zur jeweiligen Nationalwährung erscheint mir als die gesündeste Lösung für alle Völker in Europa.   



Mein Fazit zum geplanten PAG

Wer seine persönlichen Daten aus der Hand gibt bzw. online stellt, muss damit rechnen, dass andere Leute / Firmen ein Profil von ihm erstellen, dass ihn oder sie berechenbar macht.
Wer seine persönlichen Daten aus der Hand gibt bzw. online stellt, muss damit rechnen, dass andere Leute / Firmen ein Profil von ihm erstellen, dass ihn oder sie berechenbar macht.

So wie es sich für mich abzeichnet, wird das geplante Polizeiaufgabengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen und eine grundgesetzkonforme Nachbesserung verlangt werden. Alles andere wäre eine rechtstaatliche Katastrophe! 

 

Letztendlich wollen wir als Bürger doch alle eine funktionsfähige Polizei haben, die uns auch tatsächlich schützen kann. Aber wenn plötzlich jeder ohne konkreten Verdacht ein Opfer polizeilicher Willkür werden kann, muss hier ein Riegel vorgeschoben werden, sonst verdient unser Land das Prädikat Rechtsstaat nicht mehr.

"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."

Berthold Brecht

 

Zusätzlich sei hier auf den Artikel 20 des Deutschen Grundgesetzes, insbesondere Absatz 4, hingewiesen.

 

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf."

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